Bürgerwerkstatt


Ideenwerkstatt Göttingen – Mitwirkung verlangt Wirkung


Die Ideenwerkstatt Göttingen soll der Ort und das Portal sein, auf dem die Göttinger Zivilgesellschaft die Fragen und Ideen zur Zukunft Göttingens diskutiert. Hier sollen frühzeitig aufkeimende Wünsche, Notwendigkeiten, Interessen und Begehrlichkeiten an Stadt offengelegt und diskutiert werden. In der Ideenwerkstatt Göttingen entsteht das zukünftige Göttingen. Es ist unser Meinungs- und Diskussionsforum mit den Göttingerinnen und Göttingern.
 

Gegenstand der offenen Beratungen in der Ideenwerkstatt Göttingen sollten alle Fragen der Stadtentwicklung, nicht allein der Stadtplanung in Göttingen sein: „Wie wollen wir in Göttingen leben?“ Dies schließt für mich um Beispiele zu nennen, die Frage „Welche kulturellen Einrichtungen wollen wir unter welchen Bedingungen garantieren oder unterstützen und fördern“ wie die Frage „Was und unter welchen Bedingungen ist die Stadt Göttingen bereit, Kaufkraft für den Göttinger Einzelhandel zu generieren?“ oder „Wie kann es gelingen die Intelligenz der Göttinger Universitäten an Göttingen zu binden?“ ein.
 

Die Vorstellung die Entwicklung einer Stadt sei plan- und steuerbar, ist – freundlich gesagt – veraltet. Dabei ist unbestritten, dass insbesondere die öffentlichen Träger der kommunalen Planungshoheit (Rat + Verwaltung), aber auch die kommunalen Unternehmen ganz wesentlich die Entwicklung der Stadt beeinflussen und prägen.

Treibender Kern jeder Stadtentwicklung sind aber eine Vielfalt wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und politischer, durchaus auch persönlicher privater Interessen. Aktiv, selbst passiv, direkt oder indirekt nehmen alle Bewohnerinnen und Bewohner gewollt oder ungewollt an der Entwicklung ihrer Stadt teil.

Kein Zweifel: Eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ist zwingend auf die Mitwirkung der Stadtbewohner angewiesen. Wenn dies richtig ist, dann darf Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Status der Betroffenen und zu Beteiligenden reduzieren oder sie gar als Störenfriede behandeln. Sie muss die Bewohner der Stadt als Akteure jeder nachhaltigen Stadtentwicklung verstehen und ihnen in einer Ideenwerkstatt Raum zur Mitwirkung geben.

Das Model der gesetzlich definierten, formalen Bürgerbeteiligung ist eine Kommunikation im Über- und Unterordnungsverhältnis. Es geht aber nicht um Teilnahme an diesen Verfahren, sondern um die Mitwirkung an Entscheidungen. Die Bürgerinnen und Bürger als Akteure, als Experten des Alltags ernst zu nehmen, heißt notwendig, einen gleichberechtigten, tendenziell herrschaftsfreien Dialog zwischen dem Öffentlichen und Privaten, zwischen dem Allgemeinen und dem Individuellen zu ermöglichen, im Bewusstsein der Sozialverantwortlichkeit unseres Handels den Wettstreit der Ideen zu fördern.

 


Ideenwerkstatt Göttingen - Argumente


Die Ideenwerkstatt Göttingen ist keine alternative Stadtverwaltung, keine Parallel-Verwaltung. Sie will es nicht sein. Die Verwaltung „aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ bleibt Sache der Stadtverwaltung. Sie allein ist gesetzlich legitimiert und verfügt über die notwendige personelle und fachliche Kraft der Organisation und Gestaltung. Sie wird nicht aus ihrer, den Bürger schützenden Bindung an Gesetz und Recht entlassen.
 

Das Ideenwerkstatt Göttingen ersetzt nicht den Rat der Stadt Göttingen. Es ist keine Instanz der kommunalen Selbstverwaltung. Sie bleibt allein Sache des Rates, seiner Ausschüsse und der Verwaltung.
 

Das Ideenwerkstatt Göttingen will, kann und soll nicht die gesetzlich normierten Beteiligungsverfahren ersetzen. Die Einhaltung der hier geltenden Regeln ist Voraussetzung jedes rechtsstaatlichen Handels der Verwaltung und unverzichtbar.
 

Es geht um Mitwirkung an der Entwicklung der Stadt. Es geht nicht um Beteiligung an Planungsverfahren.

Wenn die Ideenwerkstatt Göttingen eine Ausstrahlung auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gewinnen soll, dann darf sie nicht als Legitimationsinstanz von Einzelinteressen missbraucht werden, sie darf nicht zur Befriedungsmaschine der „Wutbürger“ verkommen.

Mitwirkung an der Stadtentwicklung verlangt Wirkung.

Gewünscht ist, dass die ggf. auch kontroverse - Diskussion und –Meinungsbildung in der Ideenwerkstatt Göttingen die Bildung eines bürgerschaftlichen Bewusstseins injiziert.