Umsetzung tatsächlich finanzierter Personalstellen in Psychiatrien

"...Psychische Gesundheit ist ein unveräußerliches Gut, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat. Sie ist Grundlage für Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und der Zufriedenheit in unserer Gesellschaft ..." (Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Niedersachsen 30. Tätigkeitsbericht (2014)).

Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, sich für eine bessere personelle Ausstattung in den psychiatrischen Krankenhäusern einzusetzen und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Für uns ist es unumgänglich, dass die Einhaltung der personellen Vorgaben gesetzlich festgeschrieben und dies unter Androhung von Konsequenzen mit dringend zu installierenden Kontrollmechanismen geprüft wird. Es ist sicherzustellen, dass das Personal tatsächlich vorgehalten wird, das letztendlich finanziert wurde. Dies muss unabhängig vom Finanzierungssystem auf das neue Entgeltsystem garantiert sein.

Die Vorhaltung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung ist eine Kernaufgabe der Länder und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund muss das Land auch konkrete Vorgaben machen und die Einhaltung konsequent prüfen.

Die Krankenhausstrukturreform benennt ausdrücklich die Einrichtung landesrechtlicher Qualitätsvorgaben (Struktur-, Ergebnis- und Prozessqualität). Dies erfordert sinnvolle Kontrollmechanismen, welche auf keinen Fall einem Selbstzweck dienen dürfen. Die abschließende Verantwortung der Kontrolle zur Einhaltung der Qualitätskriterien muss beim zu- ständigen Ministerium liegen. Wir fordern daher die SPD-Landtagsfraktion auf dies auch entsprechend zu installieren und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die berechtigten Bedürfnisse der Menschen zu priorisieren. Dies entspricht bereits jetzt einem Grundsatz der Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 70 SGB V Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit).

Für die Prüfung der Einhaltung von Qualitätsstandards in Psychiatrien ist die direkte Beschäftigung in diesen nicht erforderlich. Wir halten die Besuchskommission nicht für das geeignete Gremium als ab- schließende Kontrollinstanz, da wir die Unabhängigkeit insbesondere auf Grund der Zusammensetzung nicht gewahrt sehen. Es darf nicht sein, dass - wie aktuell noch gängig – arbeitgebernahe Angestellte Mitglieder der Besuchskommission sind.

Darüber hinaus sollten einmal pro Quartal die durchschnittliche krankenkassenfinanzierte personelle Ausstattung in Vollzeitkräften nach Berufsgruppen sortiert an das Ministerium gemeldet und veröffentlicht werden.

Über die Krankenhausplanung hat das Land definierte Eingriffsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt, um Qualitätsstandards einzufordern. Wenn nur Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufgenommen werden dürfen, die garantieren ein entsprechende Versorgung der Patienten sicher zu stellen, muss es bei regelmäßig auftretenden sowie gravierenden Mängeln stufenweise Sanktionen bis hin zur Herausnahme aus dem Krankenhausplan geben, wie es das verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz ausdrücklich vorsieht.

Sollte es tatsächlich zu einer Herausnahme aus dem Krankenhausplan (teilweise oder vollständig) kommen, muss das Land einen anderen Träger beauftragen. Es darf nicht möglich sein, dass eine mögliche Unterversorgung als Druckmittel für schlechte Qualität, Gefährdung von Menschen und Überbelastung des Personals herangezogen wird.

Beschluss der Delegiertenversammlung der SPD im Stadtverbandes Göttingen am 08.12.2015

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl an psychiatrischen Erkrankungen und die Anforderungen an die Behandlungen gestiegen. Dabei lässt sich feststellen, dass es nicht die vielleicht bekannteren psychiatrischen Erkrankungen sind, unter denen die Menschen leiden, sondern eher Erschöpfungssyndrome und Angststörungen. Dazu gibt es auf Grund des demographischen Wandels eine stetig wachsende Zahl demenzieller Erkrankungen. 

An die Beschäftigten in Psychiatrien und Psychotherapie (Ärztinnen/Ärzte, Psychologin- nen/Psychologen, Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, Krankenpflegerinnen/Krankenpfleger etc.) wer- den hohe Ansprüche gestellt und sie sind hohen Belastungen ausgesetzt. Sie haben ein enormes Maß an Verantwortung zu tragen und müssen in jedem Handeln die Konse- quenzen für die ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten im Blick haben. Diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, ist nur mit einer ausreichenden personellen Ausstattung möglich. Zentrale Aufgabe von Politik ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeit orientiert an den Bedürfnissen der Betroffenen geleistet werden kann. 

Denn eine Ökonomisierung des Systems mit einem Primat der Gewinnmaximierung kann nur zu Lasten der Patienten gehen, was in keiner Weise im Sinne sozialdemokratischer Politik sein darf. Zumindest die tatsächlich finanzierten Personalstellen müssen auch umgesetzt werden. 

Die fehlende Umsetzung von Personalvorgaben steht regelmäßig (nicht nur im Rahmen der o.g. Besuchsberichte) zur Diskussion. Insbesondere seit dem 2007 die acht Niedersächsischen Landeskrankenhäuser (=NLKH's) - die der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung dienten – verkauft wurden. Die Qualität der psychiatrischen Krankenhausversorgung war und ist seitdem - trotz steigender staatlich-finanzieller Zuwendungen - wiederholt Thema: 

TAZ vom 10.06.2013: Unzureichende Betreuung von Suizidpatienten? 

Assistenzärzte der Göttinger Asklepios Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie bemängeln in einem offenen Brief die dortige Patientenbetreuung. 

Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 06.03.2013: Kommission prangert unhaltbare Zustände in Psychiatrie Wunstorf an. Die Kommission zur Kontrolle der Psychiatrien in Niedersachsen übt scharfe Kritik an den Zuständen im Klinikum Wunstorf. In dem ehemaligen Landeskrankenhaus, das heute zum Klinikum der Region Hannover gehört, wurde am 18. Januar eine große Zahl dementer Senioren angetroffen, die statt in ihren Zimmern die Nacht in Gemeinschaftsräumen verbringen mussten - unter Neonlicht. 

NDR in „Hallo Niedersachsen“ 13.04.2014: Schwere Vorwürfe belasten Ameos Klinikum Hildesheim Häufige Fixierungen, überlastete Krankenpfleger, vernachlässigte Patienten - das psychiatrische Klinikum Ameos in Hildesheim ist nach Informationen des NDR Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Mehrere Beschäftigte und ehemalige Patienten berichten überein- stimmend von einer angespannten Personalsituation, die zu Lasten der Pflegequalität gehe. 

Mit dem Verkauf der ehemaligen NLKH's wurde versucht vertraglich eine angemessene Personalaus- stattung in den verkauften psychiatrischen Fachkliniken zu sichern. Die Verpflichtung bezog sich auf die Umsetzung der sog. Psychiatriepersonalverordnung (Drucksache 15/3545 des Niedersächsischen Landtages). Die Psychiatriepersonalverordnung ist derzeit das Finanzierungsinstrument, welches zu einer angemessnen Personalausstattung in Psychiatrien führen soll. Das LAG Niedersachsen (8 TaBV 120/13) stellte jedoch in seinem Beschluss vom 10.11.2014 bei einem 2007 verkauften Krankenhaus fest, dass dort die Psychiatriepersonalverordnung ein bloßes Instrument zur Erlangung möglichst ho- her Zuwendungen darstellt und in keiner Weise zur Personalplanung genutzt wird. 

Hier zeigt sich eindrücklich, dass die tatsächliche Umsetzung vertraglich oder gesetzlich festgeschriebener personeller Vorgaben einer unabhängigen und im Sinne der Patienten durchgeführten Kontrolle bedarf. Derzeit ergibt sich für die Einrichtungen die Option die Budgetplanung gar nicht zur Grundlage einer Personalbedarfsplanung zu machen und auf diesem Weg Umsatzsteigerungen und Gewinne zu generieren (Vgl. auch Beschluss des ArbG Göttingen vom 06.012015, 2 BV 13/14). Auf diese Weise sollte keine medizinische oder pflegerische Einrichtung Gewinne generieren können bzw. dürfen. 

Für uns ist es erschreckend aber unter diesem Gesichtspunkt nicht verwunderlich, dass in vielen psychiatrischen Einrichtungen in Niedersachsen die personelle Ausstattung noch nicht einmal den tatsächlich nach Psychiatriepersonalverordnung finanzierten Personalstellen entspricht und Einrichtungen - entsprechend dem Bericht der Besuchskommission - z. T. völlig überbelegt sind.