Krieg gegen Kurden beenden, friedliche Lösung der Kurdenfrage aufnehmen.

Die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, über die Bundesregierung auf die türkische Regierung einzuwirken, damit diese:

1. Die Verfolgung der kurdischen Repräsentanten in der Türkei einstellt.

2. Die Unterdrückung und Verfolgung der Kurden sowie die Belagerung von Städten und Ortschaften in der Türkei und im benachbarten Syrien beendet.

3. Das Bombardement der kurdischen Stellungen in im Nordirak und in Syrien einstellt.

4. Die Unterstützung des IS und anderer radikalislamistischer Gruppen mit Hilfsgütern, Waffen und Logistik sofort beendet.

5. Die Grenzübergänge aus der Türkei zu den Kurdengebieten Nordsyriens für humanitäre Hilfe öffnet.

6. Zum Dialog zurückkehrt und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage sucht.

Beschluss der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes Göttingen am 08. Dezember 2015.

 

 

Begründung: zu 1: 

Ein Beispiel hierfür ist die Verfolgung von Abdullah Demirbas, ehemaliger Bürgermeister von Diyarbakir, der sich gegen die Verfolgung von kurdischen Jugendlichen eingesetzt hat. Als Bürgermeister von Diyarbakir hat er sich für die Rechte von Minderheiten engagiert. Nach seiner Wiederwahl 2009 wurde er ins Gefängnis eingesperrt, weil er sich für den Gebrauch der kurdischen Sprache einsetzte. 

zu 2: 

Durch diese Verfolgung werden nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern verstärkt. Außerdem wird durch die Verfolgung und Unterdrückung das friedliche Miteinander der Menschen in der Türkei und in Syrien gefährdet. 

zu 3: 

Im Wissen um den tausendfachen Mord an Angehörigen der christlichen Assyrer/Aramäer, Yeziden, Armenier, Kurden und Araber haben hunderttausende in den Kurdengebieten des Nordiraks Schutz vor dem Terror des Islamischen Staates gesucht. Das Bombardement der kurdischen Stellungen gefährdet die Flüchtlinge, die im Nordirak Schutz gesucht haben. Durch das Bombardement wird es den Hilfsorganisationen erschwert Hilfestellungen auf sicherem Wege zu leisten. Außerdem wird der Korridor, durch den die Flüchtlinge zu sicheren Gebieten gelangen können, gefährdet. 

zu 4: 

Die Unterstützung der Regierung in Ankara für den IS und anderer radikalislamistischer Gruppen schadet nicht nur den Menschen in Syrien und im Irak, sondern beeinträchtigt auch das friedliche Miteinander in der Türkei. 

zu 5: 

Die Grenzübergänge zu den Kurdengebieten Nordsyriens, in denen hunderttausende Binnenflüchtlinge, christliche Assyrer/Aramäer, Yeziden, Armenier, Kurden und Araber vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) Schutz gesucht haben, bleiben abgeriegelt. Momentan sind nach Angaben zahlreicher Augenzeugen die Grenzübergänge nur für die bereits erwähnte Unterstützung des Islamischen Staats geöffnet. 

zu 6: 

Der türkische Präsident hat die Friedensverhandlungen mit den Kurden schon vor Monaten beendet und geht wieder gewaltsam gegen sie vor. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Türkei muss verhindert werden. Deutschland und Europa dürfen das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung nicht dulden! Die türkische Regierung nutzt die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegen die europäische Regierung, um diese zu einer widerspruchsvollen Akzeptanz ihrer Kurdenpolitik zu bringen.